Rechtsprechung
BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 590.78 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beruhen eines Ausweisungsermessens auf generalpräventiven Erwägungen in Fällen illegalen Waffenbesitzes - Vorrang des Schutzes von Ehe und Familie vor dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1978 - IV A 1499/77
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 590.78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 590.78
Teilen - wie hier - die Familienmitglieder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, ohne zugleich deutsche Staatsangehörige zu sein, so ist den Familienmitgliedern im Interesse der Erhaltung der Familiengemeinschaft die Rückkehr in die gemeinsame Heimat in der Regel zuzumuten (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 f.]; 48, 299 [303]; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 47]). - BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 590.78
Teilen - wie hier - die Familienmitglieder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, ohne zugleich deutsche Staatsangehörige zu sein, so ist den Familienmitgliedern im Interesse der Erhaltung der Familiengemeinschaft die Rückkehr in die gemeinsame Heimat in der Regel zuzumuten (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 f.]; 48, 299 [303]; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 47]). - BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78
Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt
Auszug aus BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 590.78
Entgegen der Meinung des Klägers ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt, daß unter anderem in den Fällen des illegalen Waffenbesitzes das Ausweisungsermessen auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden darf (vgl. Beschluß vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 121.78 - mit Nachweisen). - BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 191.77
Auszug aus BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 590.78
Teilen - wie hier - die Familienmitglieder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, ohne zugleich deutsche Staatsangehörige zu sein, so ist den Familienmitgliedern im Interesse der Erhaltung der Familiengemeinschaft die Rückkehr in die gemeinsame Heimat in der Regel zuzumuten (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 f.]; 48, 299 [303]; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 47]).